Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Freien Kunstschule Stuttgart e.V.
im Vertragsverhältnis mit Verbrauchern
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle seitens der Freien Kunstschule Stuttgart e.V.
(FKS) angebotenen Lehrveranstaltungen (Seminare, Kurse, Vorträge, auch in Online-Formaten) im
Verhältnis zu Verbrauchern i.S. d. § 13 BGB. Angebote und Leistungen erfolgen nur aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Diese werden
nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
II. Anmeldung und Vertragsabschluss
(1) Die Anmeldung zu den Lehrveranstaltungen kann über das Buchungsformular auf der Website
www.freie-kunstschule.de, per E-Mail, oder schriftlich erfolgen. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in
der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Bei einer Online-Anmeldung wird durch Anklicken des
Buttons „Buchen“ eine verbindliche Anmeldung zu den in dem Formular ausgewählten Veranstaltungen
erklärt. Eine automatisierte Eingangsbestätigung bei Anmeldung über die Website oder per E-Mail stellt
keine Bestätigung des Vertragsschlusses dar. Die Beschreibung der Lehrveranstaltungen in
Programmheften oder auf der Website stellen ebenfalls kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Ein Vertrag über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen kommt erst mit der Bestätigung seitens der FKS,
welche in Textform erfolgt, zustande.
(3) Kann eine Anmeldung vonseiten der FKS (z. B. aus Kapazitätsgründen) nicht berücksichtigt werden, so
wird dies umgehend mitgeteilt. Die FKS behält sich zudem vor, eine Lehrveranstaltung aus wichtigen
Gründen zu verlegen oder abzusagen (z. B. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl).
III. Widerruf
Jedem Verbraucher, welcher einen Vertrag mit der FKS abgeschlossen hat, steht ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu, über das im Folgenden informiert wird:
(1) Widerrufsbelehrung über das Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die FKS mittels einer eindeutigen Erklärung,
für welche die Textform genügt, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, wozu Sie jedoch nicht
verpflichtet sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden in Ansehung des Vertrages geleistete Zahlungen unverzüglich
zurückerstattet. Haben Sie jedoch Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist in Anspruch
genommen, ist hierfür ein angemessener Betrag zu entrichten, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
IV. Zahlungsbedingungen
Die Kursgebühr wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig und ist spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn
auf das in der Anmeldebestätigung benannte Konto der FKS zu überweisen.
V. Rücktritt und Kündigung durch Kursteilnehmer
(1) Rücktritt und Kündigung des Kursteilnehmers bedürfen der Textform. Das Fernbleiben von
Lehrveranstaltungen gilt nicht als Kündigung.
(2) Steht dem Teilnehmer ein Widerrufsrecht gem. Ziffer III dieser AGB zu, greifen die nachfolgenden
Regelungen über Rücktritt und Kündigung erst nach dem Ablauf der Widerrufsfrist.
(3) Bei Rücktritt vom Vertrag gelten folgende Bedingungen, falls nichts anderes vereinbart worden ist: Ein
kostenloser Rücktritt von Kursverträgen kann bis vier Wochen vor Beginn des Kurses erfolgen. Im Falle
eines späteren Rücktritts sind – ebenso wie bei bloßem Nichterscheinen – die vollen Kursgebühren zu
entrichten, es sei denn, es wird ein Ersatzteilnehmer benannt, der in das Vertragsverhältnis eintritt. Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB bleibt unberührt.
VI. Rücktritt und Kündigung durch die FKS
(1) Rücktritt und Kündigung durch die FKS bedürfen ebenfalls der Textform.
(2) Die FKS ist berechtigt, eine Lehrveranstaltung aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen
abzusagen, z.B., wenn zum Ablauf der Anmeldefrist die angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht
wird.
(3) In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse, Pandemie, Streik,
Stromausfall, Störungen oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen) ist die FKS berechtigt, die
Lehrveranstaltung abzusagen. Etwaige Ansprüche des Teilnehmers über die gesetzlichen Ansprüche aus
dem gesetzlichen Rückgewährschuldverhältnis sowie diese AGB hinaus sind ausgeschlossen.
(4) Weiterhin ist die FKS zur Stornierung von gebuchten Kursen berechtigt, wenn der Dozent vor Beginn
oder während der Veranstaltung dauerhaft durch nicht schuldhafte Verhinderung oder Krankheit ausfällt
und kein Ersatzdozent zur Verfügung steht. Kurstage, die z. B. wegen Krankheit des Dozenten ausfallen,
werden, wenn möglich, nachgeholt.
(4) Die FKS erstattet in den Fällen der Ziffern 2 und 4, sofern eine Nachholung nicht möglich ist, die bereits
geleisteten Gebühren, ggf. anteilig, zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(6) Die FKS kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn
Tatsachen vorliegen, aufgrund derer die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet
werden kann. Tatsachen, die an sich einen solchen wichtigen Grund darstellen können, sind u.a. die
vollständige oder teilweise Nichtzahlung von Gebühren oder ein Verhalten des Kursteilnehmers, das eine
nicht hinnehmbare Störung der Veranstaltung darstellt und das trotz – auch mündlicher – Abmahnung und
Androhung der Kündigung im Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsfalle weiterhin auftritt. Die Pflicht zur
Bezahlung der Gebühren bleibt in diesem Falle bestehen.
VII. Haftung
Die FKS haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Lehrveranstaltungen nur im Fall
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung der FKS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf
der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer regelmäßig
vertraut und vertrauen darf) beruhen.
VIII. Urheberrecht, Film- und Fotoaufnahmen
(1) Jeder Teilnehmer einer Lehrveranstaltung willigt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien
unwiderruflich und unentgeltlich darin ein, dass die FKS berechtigt ist, Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner
Person, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen, zu erstellen, zu
vervielfältigen, zu senden oder senden zu lassen, sowie diese in audiovisuellen Medien, auch in Social
Media, zu nutzen.
(2) Jeder Teilnehmer hat das Recht, jederzeit gegen die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen, die seine
Person oder seine Bildwerke betreffen, Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch ist zu Beginn der
Lehrveranstaltung dem Dozenten oder der vor Ort Bild- oder Tonaufnahmen fertigenden Person mitzuteilen.
IX. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden durch die Auftragnehmer zum Zwecke der Vertragsabwicklung auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gespeichert und verarbeitet. Grundsätzlich findet eine
Übermittlung der Daten an Dritte nur statt, wenn der Teilnehmer vorab eingewilligt hat oder die FKS
gesetzlich hierzu verpflichtet ist.
(2) Die Kontaktdaten der Teilnehmer werden von der FKS genutzt, um diesen Informationen über
Kursangebote zu übersenden. Die Teilnehmer können der Verarbeitung zu Werbezwecken jederzeit gem.
Art. 21 Abs. 2 DSGVO durch Mitteilung, z.B. per E-Mail an info@freie-kunstschule.de widersprechen.
Weitere Informationen sind unter www.freie-kunstschule.de/datenschutz/ abrufbar.
X. Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer abrufbar von ihr betriebenen
Online-Plattform. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Allgemeinen
Verbrauchschlichtungsstelle ist die FKS nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren auch
nicht teil.
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die
Freie Kunstschule Stuttgart e.V.
Bottroper Straße 42-44
70376 Stuttgart
E-Mail: info@freie-kunstschule.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bezeichnung der Lehrveranstaltung:___________________________________________________
Name des Verbrauchers:____________________________________________________________
Anschrift des Verbrauchers:
Unterschrift des Verbrauchers:___________________________
(nur bei Rücksendung in Papierform)
Datum:____________